Staatsräson – Zur Geschichte eines Missverständnisses

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Rede von der Staatsräson in Deutschland eine auffällige Konjunktur erfahren. In den vergangenen Monaten haben Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien wiederholt und prominent auf den Begriff verwiesen, um das deutsche Verhältnis zu Israel und die daraus resultierenden Reaktionen auf die Ereignisse zu justieren.

Auf verschiedenen Ebenen scheinen in den aktuellen Bezügen auf die Staatsräson jedoch eine Reihe begrifflicher Missverständnisse auf: Mag ihr im gegenwärtigen Gebrauch bisweilen der Anklang eines verfassungsrechtlichen Grundsatzes verliehen werden, ist sie doch kein Terminus, der rechtsverbindliche Qualität hat, sondern wird vor allem als Ausdruck moralisch-ethisch begründeter Leitprinzipien politischen Handelns gedeutet. Diese wiederum werden im Falle Deutschlands zumeist mit Blick auf dessen innere Selbstverständigung und eine politische Kultur des Erinnerns an die Verbrechen des Nationalsozialismus formuliert. Sie richten sich jedoch mit der Sicherheit Israels als ihrem Gegenstand recht eigentlich dezidiert auf die politische Verpflichtung gegenüber einem Außen.

Die verschiedenen Konjunkturen des Begriffs der Staatsräson in der Bundesrepublik sind untrennbar mit der Erfahrung und dem Gedächtnis von Holocaust und Nationalsozialismus verbunden. Während sich die heutige quasi normative Setzung des Begriffs ex negativo aus der deutschen Vergangenheit zu bestimmen scheint, war es in den ersten Dekaden nach dem Zweiten Weltkrieg gerade diese Vergangenheit, die einen Bezug auf den Begriff desavouierte. Nachdem sich mit dem Ende des Kalten Krieges weite Teile Europas auf eine gemeinsame Erinnerungskultur mit dem Holocaust als negativem Gründungsereignis zu einigen verstanden, sieht man heute unter dem Eindruck globaler Krisen und Wahrnehmungsverschiebungen diesen Bezugsrahmen zerbrechen.

Die Historisierung des Begriffs der Staatsräson und seiner Verwendungsgeschichte insbesondere in der Bundesrepublik – aber auch darüber hinaus – erlaubt somit einen neuen Blick auf die politische Verfasstheit, den Wandel und die Brüche von den Nachkriegsdekaden bis in die jüngste Vergangenheit. Dabei deuten die gegenwärtigen Debatten um die Staatsräson an, dass eine weitere Transformation des Begriffs bevorstehen könnte, die nicht nur dessen Gültigkeit unterminiert, sondern auch die Suche nach neuen Termini notwendig macht.

Das Konferenzprogramm gliedert sich in drei zwar miteinander verflochtene, zugleich jedoch eigenständige Veranstaltungen.

Den Auftakt bildet die öffentliche Keynote-Lecture von Claus Leggewie »Ein Jahr später. Das europäisch-israelische Verhältnis vor dem Hintergrund globaler Transformationen« am Abend des 4. Dezember 2024 im GRASSI Museum Leipzig. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis zum 2. Dezember erforderlich.

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Das Tagesprogramm am 5. Dezember ist stärker auf den intensiven wissenschaftlichen Austausch gerichtet und soll daher einen eher internen Charakter tragen. Eine externe Teilnahme ist nur im begrenzten Umfang möglich. Bei Interesse wenden Sie sich bitte bis spätestens Donnerstag, 21. November 2024 per E-Mail an Dr. des. Lukas Böckmann: boeckmann(at)dubnow.de

Den Abschluss bildet am Abend des 5. Dezember die wiederum öffentliche Podiumsdiskussion »Staatsräson auf dem Prüfstand. Deutschland, Israel und der 7. Oktober« im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig. Auch hier ist eine Anmeldung bis 2. Dezember 2024 notwendig.

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